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Verjährung des Ersatzanspruchs bei fehlerhafter Umsatzsteueranmeldung
Der BGH hat in einem Urteil zur Verjährung des Primär- und Sekundäranspruchs des Mandanten gegen seinen Steuerberater nach § 68 StBerG a. F. entschieden.
Der Steuerberater hatte in den Jahren 1984 bis 1992 Umsätze seines Mandanten aus der Überlassung kieferorthopädischer Hilfsmittel zu Unrecht nicht als umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 14 UStG behandelt (vgl. , BStBl II 1998 S. 584). Die Fehlerhaftigkeit der Erklärungen stellte sich im Rahmen einer Außenprüfung im Juni 1997 heraus. 1999 machte der Mandant Schadensersatzansprüche geltend.
Der Primäranspruch des Mandanten auf Schadensersatz wegen der fehlerhaften Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärungen war verjährt. Die Verjährung dieses Primäranspruchs beginnt bei Steueranmeldungen i. S. von § 168 AO, zu denen die Umsatzsteuerjahreserklärung gehört, schon...