Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Krankenversicherung | Krankenversicherungsbeiträge aus Lebensversicherungsbezügen einer Direktversicherung
Das LSG Rheinland-Pfalz hebt in seinem Beschluss v. - L 5 ER 7/05 KR (NZS 2006 S. 144) hervor, dass die im Zuge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) v. (BGBl 2003 I S. 2190) bei der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V nunmehr zwingende Heranziehung von Lebensversicherungsbezügen aus einer betrieblichen Direktversicherung selbst dann nicht verfassungsrechtlich bedenklich ist, wenn der maßgebliche Direktversicherungsvertrag zwar bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen, die Lebensversicherung aber erst nach dem Inkrafttreten fällig geworden ist. Denn in dieser (zulässigen) unechten Rückwirkung liege weder ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG noch sei es verfassungsrechtlich geboten, lediglich den Ertragsanteil aus der Lebensversicherung zu den Krankenversicherungsbeitr...