BFH Beschluss v. - VII B 244/05

Instanzenzug: Hessisches FG Beschlüsse vom 13 V 1012/05, 13 K 820/05

Gründe

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Nach § 133a Abs. 4 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der Beschluss, mit dem eine gemäß § 133a Abs. 1 und 2 FGO erhobene Anhörungsrüge zurückgewiesen worden ist, unanfechtbar. Hierauf ist im Streitfall in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses des Finanzgerichts zutreffend hingewiesen worden.

Die Eröffnung einer außerordentlichen Beschwerde, wie sie in der Vergangenheit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung in Fällen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit unanfechtbarer Entscheidungen für denkbar gehalten worden ist, widerspräche dem in § 133a FGO zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, die Frage, ob eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist, allein der Selbstkontrolle des Ausgangsgerichts zu unterwerfen (vgl. Beschlüsse des , BFH/NV 2004, 359; vom IX B 133/03, BFH/NV 2004, 1118; vom VIII B 181/05, BFH/NV 2006, 445.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 1311 Nr. 7
KAAAB-82733