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IWB Nr. 7 vom Seite 323 Fach 11a Seite 1004

Abzugsfähigkeit von Steuerberaterkosten bei beschränkt Steuerpflichtigen

Mit Anmerkung von Dr. Otmar Thömmes

Schlussanträge des Generalanwalts Philippe Léger vom in der Rs. C-346/04, Robert Hans Conijn gegen Finanzamt Hamburg-Nord

Leitsatz

Es widerspricht Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat beschränkt steuerpflichtig ist, die Steuerberatungskosten, die er aufgewendet hat, um seinen steuerlichen Verpflichtungen im letztgenannten Staat nachzukommen, von seinem steuerpflichtigen Einkommen nicht absetzen kann, während ein unbeschränkt Steuerpflichtiger in diesem selben Mitgliedstaat zu einem solchen Abzug berechtigt ist.

Aus dem Sachverhalt:

1. Mit dem vorliegenden Ersuchen wird der Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten, ob es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat – hier der Bundesrepublik Deutschland – beschränkt steuerpflichtig ist, die Steuerberatungskosten, die er aufgewendet hat, um seinen steuerlichen Verpflichtungen im letztgenannten Staat nachzukommen, von seinem steuerpflichtigen Einkommen in diesem selben Mitgliedstaat nicht absetzen kann, während ein unb...

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