Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.12.2004 - IV 64/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.12.2004 - IV 64/03

Gesetze: ZK Art. 23 ZK Art. 24 VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 11 Abs. 2 VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 11 Abs. 4 VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 21 Abs. 1

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Leitsatz

Rindfleisch ist erst dann nicht mehr von handelsüblicher Qualität, wenn der Gefrierbrandbefall auch eine Ranzigkeit des Fleisches bewirkt hat.

Der Gemeinschaftsursprung von Rindfleisch kann grundsätzlich auch durch die Vorlage von Veterinärzertifikaten nachgewiesen werden. Es muss sich aus dem Veterinärzertifikat bzw. der Gesundheitsbescheinigung aber der schlüssige Nachweis ergeben, dass das in den bezeichneten EG-Schlacht- und Zerlegebetrieben verarbeitete Fleisch von der Klägerin auch tatsächlich ausgeführt worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 16.12.2008 - 4 K 96/06

Fundstelle(n):
HAAAB-81214

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