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Weitere Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer anhängig
Es ist eine neue Verfassungsbeschwerde zum Thema Grundsteuer anhängig. Hierauf hat der DStV jetzt hingewiesen.
Ziel des Beschwerdeführers ist es, das gesamte Grundsteuergesetz inklusive des Erhebungsverfahrens auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Der Beschwerdeführer argumentiert, die Grundsteuer sei eine Sondervermögensteuer für Grundbesitzer und verstoße somit gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG). Im Gegensatz zu den bereits anhängigen Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdeführer auch gegen die Einheitsbewertung des Grundvermögens. Darüber hinaus wird das Argument, die auf selbstgenutztes Wohneigentum erhobene Grundsteuer sei eine unzulässige Sollertragsteuer, auf unvermietete Grundstücke ausgedehnt.
Bei Einsprüchen gegen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide bzw. bei Herabsetzungs-...