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Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen im Bereich der Begründung einer Vertreter-Betriebsstätte gem. Art. 5 Abs. 5 OECD-MA
Im Zuge zunehmender Globalisierung und Mobilität ergeben sich für Unternehmen auch zunehmend Möglichkeiten, in anderen Staaten als dem Sitzstaat tätig zu werden. Eine dieser Möglichkeiten besteht darin, mittels eines Vertreters im Ausland Aktivitäten zu entfalten und Einnahmen zu erzielen. Beispielhaft sei hierfür die Umstrukturierung von Tochtergesellschaften vom Vertragshändler zum Kommissionär genannt (vgl. Kroppen/Hüffmeier, IWB 1995, F. 3 Gr. 2 S. 637; Prinz, FR 1996, S. 479 ff.; Timmermans, ; Faix/Wangler, IStR 2001, S. 65). Hierbei stellt sich dann die Frage nach dem Besteuerungsrecht des Staates, in dem das Unternehmen seine (Vertreter-) Tätigkeit aufnimmt, was juristisch zur Frage der Begründung einer Vertreter-Betriebsstätte führt.
Zu dieser allgemeinen Globalisierungstendenz kommt hinzu, dass in Zeiten immer leerer werdender staatlicher Kassen die Finanzverwaltung verstärkt Versuche unternimmt, mittels der Begründung einer Vertreter-Betriebsstätte Steuer- S. 248substrat der deutschen Besteuerung zuzuführen (vgl. Boergen, IStR 2003, S. 798). Dabei geht es regelmäßig um die Frage, ob – aus deutscher Sicht – das inl...