BFH Beschluss v. - XI B 103/05

Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung

Gesetze: FGO § 128 Abs. 3

Instanzenzug:

Gründe

Das Finanzgericht (FG) hatte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1995 bis 2001 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Gegenvorstellung wies das zurück. Gegen diese Entscheidungen hat der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ein „Rechtsschutzbegehren” eingelegt, mit dem er u.a. geltend macht, dass der Finanzrechtsweg nicht gegeben sei.

Das Begehren ist unzulässig. Ein weiteres Rechtsmittel, wie es der Antragsteller in Gestalt des „Rechtsschutzbegehrens” geltend macht, ist in der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorgesehen. Das FG hatte die Beschwerde gemäß § 128 Abs. 3 FGO gegen den Beschluss vom ausdrücklich nicht zugelassen. Auch die Voraussetzungen des § 133a FGO sind nicht gegeben.

Fundstelle(n):
ZAAAB-79631