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Vorstellung des steuerpolitischen Programms der Stiftung Marktwirtschaft
Am hat die Kommission „Steuergesetzbuch” der Stiftung Marktwirtschaft ihr steuerpolitisches Programm vorgestellt. Die Kommission strebt dabei ein Steuersystem für Deutschland an, das einfacher, sozialer, transparenter und damit wieder gerechter sowie zugleich international wettbewerbsfähiger ist. Insbesondere das deutsche Ertragsteuerrecht muss vereinfacht und im Unternehmensbereich auf ein international wettbewerbsfähiges Steuersatzniveau gesenkt werden. Die Basis der Kommunalfinanzen muss dabei gestärkt werden. Das Konzept der Kommission besteht aus drei Modulen. Modul I betrifft die Unternehmenssteuerreform, die eine einheitliche Unternehmenssteuer mit dem Ziel weitgehender Rechtsformneutralität anstrebt. Die Senkung der Unternehmensbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau mit der Begrenzung der Niedrigbesteuerung auf Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, und die Nachbelastung bei Ausschüttung und Entnahme sollen weitere zielführende Maßnahmen sein. Modul II sieht die Neuordnung der Kommunalfinanzen durch die 4-Säulen-Lösung (Grundsteuer, Bürgersteuer, kommunale Unternehmenssteuer und Beteiligung der Kommunen am LSt-Aufkommen) zur Sicherung der verfassungsrec...