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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 3 K 181/00 EFG 2006 S. 804 Nr. 11

Gesetze: KStG 1996 § 2 Nr. 1EStG 1997 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S. 2EStG 1997 § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Buchst. a EG Art. 12 AO 1977 § 12

Einkünfte einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft aus einem inländischen Grundstück

Anschaffungskosten

Leitsatz

1. Eine niederländische Kapitalgesellschaft, die weder gewerblich tätig ist noch eine inländische Betriebsstätte unterhält, erzielt durch die Vermietung einer in Deutschland belegenen, selbst errichteten Gewerbeimmobilie inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Veräußerung des Objektes führt hingegen zu (fiktiven) gewerblichen Einkünften. Die Einkünfte unterliegen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht.

2. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns stellt keine europarechtlich unzulässige Diskriminierung auf Grund der Rechtsform dar, sondern führt die Gleichbehandlung von beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften herbei.

3. Die Bewertungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist nicht anwendbar auf die Frage, mit welchem Wert Wirtschaftsgüter anzusetzen sind, die aufgrund einer Gesetzesänderung erst ab einem bestimmten Zeitpunkt (hier: Inkrafttreten von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG am ) in gewisser Weise steuerlich „verstrickt” worden sind. Bei der Besteuerung des Veräußerungsgewinns sind daher dem Veräußerungserlös (neben Veräußerungskosten) die (weiterentwickelten) Teilwerte zum der vor diesem Tag angeschafften Wirtschaftsgüter gegenüber zu stellen.

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1501 Nr. 24
EFG 2006 S. 804 Nr. 11
XAAAB-78800

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.09.2005 - 3 K 181/00

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