Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 05.12.2005 - 11 V 280/04

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 05.12.2005 - 11 V 280/04

Gesetze: AO § 69, AO § 71, AO § 191 Abs. 3

Haftungsbescheid und Verlängerung der Festsetzungsfrist

Leitsatz

1. Zur Berechnung der Festsetzungsfrist bei Haftungsbescheiden.

2. Die Haftung nach § 71 AO umfasst ausdrücklich nur die Haftung für verkürzte Steuern, Steuervorteile und Hinterziehungszinsen nach § 235 AO. Eine Haftung für Säumniszuschläge und Zinsen nach § 233a AO ist nicht vorgesehen.

3. Im Fall der Haftung für Zinsen nach § 233a AO und für Säumniszuschläge verlängert sich die reguläre Festsetzungsfrist für eine Haftung nach § 69 AO nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 24.1.2023 - 7 V 2136/22
FG Köln 24.10.2012 - 15 K 66/12

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 11/2008 S. 955
OAAAB-78132

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