BFH Beschluss v. - I S 12/05

Aussetzung der Vollziehung nach Zurückweisung der NZB

Gesetze: FGO § 69

Gründe

I. Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Beschwerde erhoben. Gleichzeitig hat sie beantragt, die angefochtenen Bescheide von der Vollziehung auszusetzen.

Der Senat hat mit Beschluss I B 80/05 vom heutigen Tag die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

II. Der Antrag ist unzulässig.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll ein Steuerbescheid von der Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Eine Aussetzung der Vollziehung kommt allerdings wegen Wegfalls des Rechtschutzbedürfnisses nicht mehr in Betracht, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nicht mehr geändert werden oder aufgehoben werden kann (, BFH/NV 2002, 67). Das ist hier der Fall; durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Rechtssache rechtskräftig entschieden und damit der angefochtene Bescheid unanfechtbar.

Fundstelle(n):
NAAAB-77597