Verständigungsverfahren

I. Definition

Verständigungsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) oder des Übereinkommens Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Schiedskonvention). Ihre Rechtsgrundlage sind die Verständigungsklauseln der DBA bzw. die Artikel 6 ff. der Schiedskonvention. Danach kann das BZSt mit den zuständigen Behörden anderer Staaten unmittelbar verkehren, um eine Einigung über Einzelfälle herbeizuführen, die die Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Staat betreffen. Die Schiedskonvention betrifft nur die Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen und die Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten.