Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 95/04

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 4VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 6 Abs. 2VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 22VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 23VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47 Abs. 2VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 48 Abs. 3

Kein Erstattungsanspruch bei Nichtbeachtung der Fristen des Erstattungsverfahrens

Leitsatz

Wenn das Kontrollexemplar T 5 im Erstattungsverfahren erst außerhalb der Fristen der Art. 47 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2 und 3 VO Nr. 3665/87 eingereicht wird, besteht kein Erstattungsanspruch. Bei den Fristen handelt es sich nicht lediglich um administrative Nebenpflichten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
JAAAB-76129

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 28.10.2005 - IV 95/04

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen