Grundsteuer | Behandlung von gebührenpflichtigen Krankenhausparkplätzen

Nach bisheriger Praxis wurden gebührenfrei nutzbare Besucher- und Personalparkplätze von Krankenhäusern als grundsteuerbefreit nach § 4 Nr. 6 GrStG angesehen. Die Krankenhäuser erfüllen die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 AO. Bezüglich der Parkplätze wurde von einer Hilfstätigkeit zur Verwirklichung des begünstigten Zwecks ausgegangen. Nach einem Erlass des FinMin Schleswig-Holstein v. 23. 11. 2005 - VI 353 - G 1107 - 005 NWB VAAAB-71777 kann an einer derartigen Grundsteuerbefreiung nicht mehr festgehalten werden, wenn die Krankenhäuser die Besucher- und Personalparkplätze gebührenpflichtig machen und die Flächen nicht durch Widmung und Indienststellung zu einer (rechtlich) öffentlichen Sache geworden sind.