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BMF 25.11.2005 IV A 6 - S 7160 a - 67/05, NWB 49/2005 S. 395

Umsatzsteuer | Steuerbefreiung der Untervermittlung

Nach dem NWB XAAAB-71075 können Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. b bis g UStG – bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen – weiterhin als steuerfrei beurteilt werden, obwohl die vom geforderte Voraussetzung, dass die Leistung an eine Partei des Vertrags erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird, nicht erfüllt ist. – Anmerkung: Mit Urteil V R 5/03 hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines Untervermittlers nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG fällt. Gegen dieses Urteil ist eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Az. 1 BvR 28/05) anhängig. Das BMF hatte mit Schreiben v. - S 7160 a - (BStBl 2004 I S. 1199) verfügt, dass der Begriff der „Vermittlung” in § 4 UStG einheitlich auszul...

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