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Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine GmbH
Schenkung – ja oder nein?
Setzt eine Zuwendung im Sinne des ErbStG eine Erhöhung der Vermögensgegenstände beim Bedachten voraus oder ist auch eine bloße Wertsteigerung eines bereits beim Bedachten vorhandenen Vermögensgegenstandes ausreichend? Während die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass Gesellschafterleistungen als freigebige Zuwendungen an die Mitgesellschafter zu werten sind, wenn es sich bei den Gesellschaftern um Angehörige handelt, hat dies das FG Köln anders gesehen: Die Buchwerteinbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH, an der die Ehefrau und der Sohn des Einbringenden beteiligt sind, führe lediglich zu einer Erhöhung des Wertes der den Angehörigen bereits gehörenden Geschäftsanteilen und nicht zu einer substantiellen Vermögensverschiebung. Der BFH hob die Entscheidung des FG Köln nun mit Urteil v. - II R 8/04 auf.
Der Fall
Der Kläger gründete am mit notariellem Vertrag zusammen mit seinen Eltern eine GmbH mit einem Stammkapital von 50 000 DM, woran der Kläger mit einem in bar zu leistenden Stammkapital von 24 000 DM beteiligt war. Mit notariellem Vertrag vom gleichen Tag wurde das Stammkapital der GmbH mit Wirkung zum um 10 000 DM erhöht, wobei ausschlie...