Einkommensteuer | EuGH-Vorlage: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Zusammenveranlagung

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EG vor, wenn einem gebietsansässigen Stpfl. die Zusammenveranlagung zur ESt mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 v. H. der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte nach österreichischem Recht steuerfrei sind? (Art. 39, Art. 43, Art. 234 Abs. 3 und Abs. 1 Buchst. a EG; § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 3, § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 67, § 22 Nr. 1, § 26 Abs. 1, § 26b, § 49 EStG 1997).▶NWB EAAAB-60910

▶Praxishinweise: Die Vorschriften über die fiktive unbeschränkte ESt-Pflicht gehen von einer relativen und einer absoluten Wesentlichkeitsgr...