Unentgeltliche Grundstücksübertragung bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) stellt sich die Frage, ob der Übertragende (Schenker) hierdurch eine Lieferung i. S. des § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG mit ggf. nach § 15a UStG zu beachtenden Folgen verwirklicht. Nach Auffassung der OFD Koblenz ist dies für die Dauer des Vorbehaltsnießbrauchs zu verneinen. Bei der Übertragung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchs erhält der Erwerber von vornherein nur das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück. Der Übertragende behält sich mit dem Nießbrauch die Nutzungsmöglichkeit zurück, die ihm zuvor aufgrund seines Eigentums zustand. In diesen Fällen wird somit dem Erwerber keine Verfügungsmacht i. S. des § 3 Abs. 1 UStG verschafft. Eine Ber...