Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen

Nach Auffassung des BMF ist das BFH-Urteil v. 11. 11. 2004 - V R 30/04, in dem der BFH zur Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen und im Zusammenhang damit bestellten Dienstbarkeiten und vereinbarten Ausgleichszahlungen entschieden hat vorbehaltlich der Tz. 3 in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens v. 4. 5. 1987 - IV A 2 - S 7100 - 45/87 (BStBl 1987 I S. 397) zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Einräumung von Leitungsrechten an Grundstücken zu Gunsten von Energieversorgungsunternehmen. Sofern sich Unternehmer auf entgegenstehende Regelungen des Schreibens v. 4.5.1987 berufen, wird dies für vor dem 1.1.2007 ausgeführte Umsätze nicht beanstandet. Die vorstehenden Grundsätze gelten z. B. auch bei der Überlassung von Grundst...