Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG des Landes Brandenburg Urteil v. - 4 K 1739/04

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2

Fehlende Beschwer bei unsachlichem Begehren

Leitsatz

1. Eine Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn das Gericht lediglich für unnütze, sinnlose und unlautere Zwecke in Anspruch genommen wird.

2. Einem Kläger fehlt jedes Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung eines FG, wenn die Anwendung des geltenden Rechts vom ihm als Rechtsbeugung und Hochverrat angesehen wird, und sämtlichen am Verfahren beteiligten Personen pauschal das Recht abgesprochen wird, im Namen des Volkes handeln und urteilen zu können.

3. Wird ein Gericht zu einer Entscheidung unter Missachtung der geltenden Rechtsordnung aufgefordert, ist das Begehren als unzulässig abzuweisen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
MAAAB-65984

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 17.08.2005 - 4 K 1739/04

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen