Einkommensteuer | Einkünftegrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG bei steuerfreien Einkünften des im EU-Ausland wohnhaften Ehegatten – EuGH-Vorlage

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EG vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 v. H. der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte nach österreichischem Recht steuerfrei sind (BFH-Beschl. v. 28. 6. 2005, I R 114/04) • Hinweis: Streitig war, ob der Kl. mit Wohnsitz im Inland und seine in Österreich wohnhafte Ehefrau die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 i. V. mit §§ 1a Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 3 EStG 1997 erfüllen. Im Streitjahr 1997 erzielte der Ehemann nur inländische Einkünfte; die Ehefrau ...