Cross Border Leasing – Chancen und Risiken eines kommunalen Finanzierungsinstruments

I. Einleitung

Aufgrund der angespannten Finanzlage der öffentlichen Hand und des stetig wachsenden privatwirtschaftlichen Denkens im öffentlichen Sektor haben US-Lease-Transaktionen als alternatives Instrument zur Konsolidierung der kommunalen Finanzhaushalte in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig müssen typisch öffentlich-rechtliche Anforderungen, wie z. B. im Bereich der Sicherstellung hoheitlicher Verpflichtungen oder der öffentlichen Daseinsfürsorge, beachtet werden. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, muss das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum aus deutscher Sicht bei der Kommune verbleiben.

Das Sonderfinanzierungsmodell des US-Lease kann als Vermieten von Gegenständen im Außenhandel beschrieben werden. Dabei vermietet der deutsche Vertragspartner (Kommunen, deren Beteiligungen, Zweckverbände) Sachanlagen von bedeutendem Wert an einen US-Investor und mietet diese von dem Investor sofort wieder zurück. Es werden somit zwei Rechtskreise angesprochen, der des ausländischen Leasingnehmers (und Sub-Leasinggebers) und der des deutschen Leasinggebers (und Sub-Leasingnehmers).

Im Rahmen solcher Transaktionen biet...