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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage: Rechtsschutzbedürfnis eines privaten Stpfl. wegen Wettbewerbsverzerrung
Kann sich ein privater Stpfl., der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen (Bezug: Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 Richtlinie 77/388/EWG; § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG)?▶VT 851/04
▶Praxishinweise: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein Feuerbestattungsverein, der Einäscherungen durchführt, begehrt Auskunft darüber, ob eine Gemeinde, die ebenfalls ein Krematorium betreibt, zur USt herangezogen wird. Falls dies nicht der Fall sein sollte, beabsichtigt er eine Konkurrentenklage wegen der dadurch entstehenden Wettbewerbsverzerrung. Der BFH hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen, damit dieser entscheidet, ob eine Stpfl. aus dem Zweck des Art. 4 Abs. 5 unter Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ein eigenes Recht