Anfechtbarkeit bereits gezahlter Lohnsteuerbeträge

Nach einem Urteil des Schleswig-Holst. OLG vom 20. 12. 2002 - 1 U 115/02 (ZInsO 2003 S. 187) sind die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Lohnsteuerbeträge unter den Voraussetzungen des §§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter anfechtbar, solange die hierzu aufgewendeten Finanzmittel nicht zuvor treuhänderisch zu Gunsten der Arbeitnehmer gebunden waren.▶VT 806/03

▶Praxishinweise: (1) Die Finanzverwaltung hatte offenbar unter Hinweis auf das vorinstanzliche Urteil des LG Flensburg vom 8. 4. 2002 (ZInsO 2003 S. 133) und sehr zum Missfallen einiger Insolvenzverwalter (vgl. Fortmann, ZInsO 2003 S. 114 f.) in der Vergangenheit vereinzelt die Ansicht vertreten, dass im Fall der Insolvenz bereits gezahlte Lohnsteuerbeträge schon deswegen nicht (als inkongruent) angef...