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Verschmelzung ausländischer Rechtsträger auf inländische Rechtsträger?
Das , DB 2003 S. 2428 f. = BB 2003 S. 2530) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) vereinbar ist (zur transnationalen Verschmelzung vgl. ausführlich Schmittmann, UM 2004 S. 14 ff.).▶VT 47/04
▶Praxishinweise: (1) Der EuGH bestimmt mehr und mehr auch das nationale Gesellschaftsrecht. Zuletzt hat der , StuB 2003 S. 1002 f. = ZIP 2003 S. 1885 ff.) entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen (WFBV) entgegensteht, die die Ausübung der Freiheit zur Errichtung einer Zweigniederlassung in diesem Staat durch eine nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründ...