Gesellschaftsverhältnis und Mitunternehmerschaft bei Ehegatten

Mit nrkr. Urteil des FG Köln vom 5. 6. 2002 - 10 K 2366/98 (BFH-Az.: VIII R 61/02, EFG 2002 S. 1223) ist zu den Anforderungen einer Mitunternehmerschaft bei Ehegatten wie folgt entschieden worden: Der Erlass erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide ist auch dann zulässig, wenn dem FA bei vorherigem Erlass der ESt-Bescheide der gesamte Sachverhalt, der zur Begründung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten führte, bereits bekannt war. § 173 AO finde keine (analoge) Anwendung (Bezug: § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; § 173 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO; § 705 BGB).▶VT 12/03