Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG)

(OFD München, Vfg. vom 22. 9. 2004 - S 2176 - 54 St 41/42)

Zur Frage, ob bei Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Bilanzberichtigung möglich ist, wird entsprechend dem Ergebnis einer Abstimmung auf Bundesebene folgende Auffassung vertreten:

Wird die Verwaltungsauffassung zu einer bestimmten Rechtsfrage nach Ergehen einer erstmaligen Entscheidung des BFH (zu dieser Rechtsfrage) geändert, kann die geänderte Verwaltungsauffassung erstmals in der ersten nach Veröffentlichung der entsprechenden Äußerung der Verwaltung aufzustellenden Bilanz berücksichtigt werden. Eine rückwirkende Berichtigung von Bilanzen, die einer nach den AO-Vorschriften noch änderbaren Veranlagung zugrunde liegen, kommt nicht in Betracht. Es wird davon ausgegangen, dass bis zur Änderung der Verwaltungsauffassung die Bilanzen als subjektiv richtig zu werten sind. Die Vertrauensschutzregelung nach § 176 Abs. 2 AO bleibt unberührt. Danach sind z. B. Bilanzberichtigungen nicht möglich bei den sog. Beihilferückstellungen (vgl. H 31c (4) Beihilfen an Pensionäre) bei Bilanzaufstellung vor dem 28.4.2003 (= Tag der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 30. 1. 2002 im BStBlS. 9762003 II S. 279) und bei Rückstellungen für die Verpflichtung zur Aufbewahrung vo...10.3.2003BStBl 2003 II S. 131