Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen eines Hörgeräte-Akustikers

(OFD Magdeburg, Vfg. vom 13. 8. 2003 - S 2137 - 19 - St 211)

Der BFH hat mit Urteil vom 5. 6. 2002 - I R 96/00 (DStZ 2002 S. 832 = StuB 2002 S. 1173; vgl. Scheffler, StuB 2003 S. 18) entschieden, dass für die beim Verkauf einer Hörhilfe eingegangene Verpflichtung eines Hörgeräte-Akustikers zur kostenlosen Nachbetreuung des Geräts eine Rückstellung zu bilden ist. Diese Entscheidung entspricht nicht der bisherigen Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 7. 2. 1994, BStBl I S. 140).

Die Frage, ob das Urteil vom 5.6.2002 Anwendung finden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Von der Anwendung des Urteils soll bis auf weiteres abgesehen werden. Einsprüche gegen Feststellungs- bzw. Steuerbescheide, denen die noch gültige Verwaltungsauffassung zugrunde gelegt wurde, können gem. § 363 Abs. 2 AO ruhen. Auf Antrag kann Aussetzung der Vollziehung gewährt werden.