Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.07.2005 - 3 K 1039/01

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 20.07.2005 - 3 K 1039/01 EFG 2005 S. 1674 Nr. 21

Gesetze: KStG § 8 Abs. 1, EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, EStG § 6a, HGB § 249

Pensionsrückstellungen für Beamte nach Privatisierung

Leitsatz

Zur Zulässigkeit von Rückstellungen, die eine aus einem Eigenbetrieb einer Stadt hervorgegangene Aktiengesellschaft für zukünftige Erstattungsansprüche gebildet hat, die darauf beruhen, dass die Aktiengesellschaft vertraglich verpflichtet ist, der Stadt die Pensionen zu erstatten, die diese den von der Stadt zur Dienstleistung an die Aktiengesellschaft freigestellten Beamten später zahlen muss.

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 1305 Nr. 22
EFG 2005 S. 1674 Nr. 21
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2006 S. 474
WPg 2006 S. 393 Nr. 6
PAAAB-62201

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