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Ansprüche aus Altersteilzeit beim Betriebsübergang in der Insolvenz
Mit Urteil vom - 9 AZR 647/03 (ZIP 2005 S. 457 = DB 2005 S. 779) hat das BAG entschieden, dass zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB auf den Erwerber übergegangenen Pflichten auch der Ausgleich von Wertguthaben gehört, die ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Altersteilzeitverhältnisses (Blockmodell) als Teil der Arbeitsphase nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erarbeitet hat.
▶Praxishinweise: (1) Der Erwerb von Unternehmen im Zusammenhang mit einer bevorstehenden oder bestehenden Insolvenz hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Im Vordergrund steht dabei vor allem die sog. übertragende Sanierung, bei der durchaus noch sehr gesunde Unternehmensteile aus einem insolventen Unternehmen herausgekauft werden sollen. Für den beteiligten Käufer einer solchen Asset Deal-Transaktion besteht dabei aber häufig nicht nur ein erheblicher Zeitdruck, der ihm eine nur sehr eingeschränkte Due Diligence ermöglicht und Verhandlungen über entsprechende Garantiezusagen durch den Veräußerer weitgehend unmöglich macht. Hinzu tritt für ihn vielmehr auch die eingehende Prüfung nicht nur der insolvenzrechtlichen Bestimmungen, sondern auch der Konsequenzen einer möglichen Erwerberhaftung. Aus seiner Sic...