FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 28.04.2005 - 1 K 20372/00

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 28.04.2005 - 1 K 20372/00

Gesetze: FGO § 62 Abs. 3 S. 6, FGO § 62 Abs. 3, FGO § 56, ZPO § 85

Ausschlussfrist zur Einreichung der Originalprozessvollmacht

keine Wiedereinsetzung bei Erkrankung und Operation der Schwiegermutter in den Tagen vor dem Ablauf der Ausschlussfrist

Umsatzsteuer 1997 und Umsatzsteuer IV. Kalendervierteljahr 1998

Leitsatz

1. Wurde eine Prozessvollmacht im Jahr 2000, also vor In-Kraft-Treten des 2. FGOÄndG und vor der Neufassung von § 62 Abs. 3 FGO, nicht innerhalb der vom Berichterstatter gesetzten Ausschlussfrist dem Gericht im Original vorgelegt, so war die Klage als unzulässig abzuweisen.

2. Arzttermine der Schwiegermutter und ein einen Tag vor Ablauf der Ausschlussfrist angesetzter Operationstermin der Schwiegermutter des Bevollmächtigten können eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigen.

Fundstelle(n):
HAAAB-61210

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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