Lebensgefährten als Leistungsempfänger einer Unterstützungskasse i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG

(BMF-Schreiben vom 8. 1. 2003 - IV A 2 - S 2723 - 3/02)

Zur Frage der Anerkennung der nichtehelichen Lebensgefährtin bzw. des nichtehelichen Lebensgefährten als Leistungsempfängerin bzw. Leistungsempfänger einer Unterstützungskasse i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:

Zur Auslegung des in § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG verwendeten Begriffs des Angehörigen sind die im BMF-Schreiben vom 25. 7. 2002 - IV A 6 - S 2176 - 28/02 (BStBl I S. 706 = StuBS. 1342002 S. 817) zur steuerlichen Anerkennung von Hinterbliebenenzusagen an Lebensgefährten aufgestellten Grundsätze heranzuziehen.