Ordnungsmäßigkeit des Gewinnverteilungsbeschlusses bei Änderung des geprüften Jahresabschlusses durch Gesellschafterversammlung
einer „großen” GmbH aufgrund Auflösung von Gewinnrücklagen
Leitsatz
1. Ein Gewinnverteilungsbeschluss entspricht den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, wenn er zivilrechtlich wirksam ist.
2. Eine nicht auf Dauerwirkungen zielende Satzungsdurchbrechung kann lediglich die Anfechtbarkeit des Gewinnverteilungsbeschlusses
auslösen.
3. Ändert die Gesellschafterversammlung einer „großen” GmbH aufgrund der Auflösung von Gewinnrücklagen den geprüften Jahresabschluss,
so kann für die von ihr gefassten Beschlüsse über die Bilanzfeststellung und Gewinnverwendung in analoger Anwendung des §
173 Abs. 3 Satz 1 AktG im vereinfachten Verfahren ein nachträglicher Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers erteilt werden.
4. Abweichend von § 173 Abs. 3 Satz 2 AktG muss der Bestätigungsvermerk bei einer GmbH indessen nicht innerhalb von 2 Wochen
seit Beschlussfassung, sondern lediglich innerhalb angemessener Frist vorliegen, die nicht unter 3 Monaten zu bemessen ist.
5. Die Abzugsbeschränkung für Aufsichtratsvergütungen ist weit auszulegen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2006 S. 340 Nr. 6 EFG 2005 S. 1380 Nr. 17 XAAAB-58540
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Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.03.2005 - 6 K 5037/01 K
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