Abgabenordnung | Spontanauskunft an ausländische Steuerbehörde

Der BFH hat sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Auffassung der Vorinstanz (FG Köln, Beschl. v. 13. 10. 2004, 2 V 4874/04, EFG 2005, S. 78; IWB 2005, F. 1 S. 923, KN-Nr. 32/2005) gewandt, eine Spontanauskunft an eine ausländische Steuerbehörde (hier: Steuerverwaltung der USA) sei rechtswidrig, weil nicht erforderlich, wenn das FA bereits von der inländischen Steuerpflicht überzeugt ist (BFH-Beschl. v. 10. 5. 2005, I B 218/04). • Hinweis: Das FA vertrat die Auffassung, dass der Ast. einen Veräußerungsgewinn aus dem An- und Verkauf von Anteilen an einer US-amerikanischen LP als verdeckte Abfindung im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses zu versteuern habe. Der Ast. wandte dagegen ein, dass der Veräußerungsgewinn nach dem DBA-USA in den USA zu...