Außensteuerrecht | Schätzung nach § 1 Abs. 1 und 3 AStG i. V. mit § 162 AO

(1) Wenn die Buchführung des Stpfl. wegen schwer wiegender Mängel der Besteuerung nicht gem. § 158 AO zugrunde gelegt werden kann und deshalb das Gericht gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 158 AO zugrunde gelegt werden kann und deshalb das Gericht gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit §§ 158, 162 Abs. 1 und 2 AO die Umsätze und den Gewinn für das Streitjahr in derselben Höhe wie das FA schätzt, kann es dahinstehen, ob das FA sich bei seiner Schätzung zu Recht auf § 1 Abs. 1 und 3 AStG i. V. mit § 162 AO berufen hat. (2) Es braucht dann nicht entschieden zu werden, ob § 1 Abs. 1 AStG deshalb nicht angewandt werden kann, weil diese Vorschrift möglicherweise gegen EU-Recht verstößt. (3) Die Vollschätzung gem. § 162 AO ist im Streitjahr 1997 nicht auf der Grundlage der vom Kl. vorgelegten Einnahme-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG, sondern gem. §§ 4 Abs. 1, 5 EStG du...