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BBV Nr. 8 vom Seite 31

Aktuelles zur Erbschaftsteuer

Handlungsbedarf aufgrund neuer BFH-Rechtsprechung

Dr. Hellmut Götz

Warten auf die Entscheidung des BVerfG

Die Entscheidung des BVerfG über die Vorlagefrage des BFH, ob das seit geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig ist, lässt unverändert auf sich warten. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu hören, dass mit einer Entscheidung in den nächsten Wochen und Monaten nicht zu rechnen sei. Aufgrund einer Vielzahl von Entscheidungen in der letzten Zeit scheint der BFH diese Zeit des Wartens verstärkt zu nutzen, seiner Unzufriedenheit mit den seiner Ansicht nach inkonsistenten und handwerklich schlecht formulierten Regelungen des ErbStG Luft zu machen.

Fülle an aktuellen BFH-Urteilen

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Fülle der im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer ergangenen Entscheidungen des II. Senats des BFH. Wie im Einzelnen näher dargestellt wird, erweisen sich die Urteile in der Praxis überwiegend als nachteilig für die Steuerpflichtigen. Soweit sie für die Kläger positiv ausgegangen sind, sollte dies bei künftigen Gestaltungen genutzt werden.

Insgesamt dürfte es für alle im Bereich der Nachfolge tätigen Berater unerlässlich sein, sich mit den Entscheidungen sehr sorgfälti...

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