Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Brandenburg 10.06.2005 1 S 169/05, NWB direkt 29/2005 S. 3

Kostenerstattungsanspruch des Bevollmächtigten bei vollstreckbarem Kostengrundtitel

Ist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe das der Klage stattgebende Finanzgerichtsurteil hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar ergangen und hat das Finanzamt Revision eingelegt sowie die zur Abwendung der Vollstreckung erforderliche Bankbürgschaft beigebracht, hat der Bevollmächtigte des Klägers keinen unmittelbaren und eigenen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 126 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Finanzamt. Ein eigener Anspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 126 Abs. 1 ZPO setzt einen vollstreckbaren Kostengrundtitel voraus.S. 4

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen