FG Köln, Urteil v. 13.04.2005 - 4 K 3997/04

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FG Köln Urteil v. 13.04.2005 - 4 K 3997/04 EFG 2005 S. 1272 Nr. 16

Gesetze: EStG § 1 Abs 3DVO Nr. 574/72 Art 10 Abs 1EG-VO 1408/71 Art 76 Abs 1EStG §65 Abs 1 Satz 1 Nr 2

Grenzgängerbesteuerung/Kindergeld:

Keine Anrechung niederländischer Zusatzleistungen nach dem TOG 2000 für behinderte Kinder beim Kindergeld

Leitsatz

1) Eine Anrechnung von Leistungen des niederländischen TOG 2000 für behinderte Kinder, die im Elternhaus leben, auf das deutsche Teilkindergeld kommt weder nach den Bestimmungen der EG-VO 1408/71 noch nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in Betracht.

2) Das niederländische TOG 2000 gewährt Leistungen, die nicht das Kinderexistenzminimum, sondern einen speziellen Sonderbedarf abdecken sollen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 5.8.2016 - 4 K 3544/15 Kg
BFH 17.4.2008 - III R 36/05

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1272 Nr. 16
MAAAB-56432

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