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Entwurf eines neuen Gesellschaftsgesetzes in China
I. Bisherige Rechtslage
Neben dem zurzeit heiß diskutierten Thema der Vereinheitlichung der Körperschaftsteuer für ausländische und inländisch investierte Unternehmen in China ist der Entwurf eines neuen Gesellschaftsgesetzes von Bedeutung.
Historisch gesehen, gab es das erste vollständige Gesellschaftsrecht bereits im Jahr 1950, ein Jahr nach der Gründung der Volksrepublik China. Es fand in der Praxis allerdings kaum Anwendung, da alle Gesellschaften kurz darauf verstaatlicht wurden. Erst Ende der 70er Jahre und Anfang der 80er Jahre wurden im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung nach Außen wieder erste gesellschaftsrechtliche Regelungen erlassen. Man begann mit Regelun- S. 596gen in Bezug auf die Errichtung chinesisch-ausländischer Joint Ventures. Daran anschließend sind einschlägige Gesetze (jeweils mit Durchführungsbestimmungen) für Gesellschaften mit ausschließlich ausländischem Kapital (Wholly Foreign Owned Enterprises; Gesetz über Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital v. ) und für chinesisch-ausländische Vertragsunternehmen (Contractual Joint Ventures; Contractual Joint Venture-Gesetz v. ) erlassen worden. Für rein inländische chines...