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BGH 14.02.2005 II ZR 361/02, NWB 25/2005 S. 202
Gesellschaftsrecht | Ausgleich eines Jahresfehlbetrags bei Organschafts- und Ergebnisabführungsvertrag
Der sich aus einem Unternehmensvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrags entsteht – unabhängig von der etwaigen Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Bilanzfeststellung – am Stichtag der Jahresbilanz der beherrschenden Gesellschaft und wird mit seiner Entstehung fällig. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs wird nicht durch den festgestellten Jahresabschluss rechtsverbindlich festgelegt, sondern durch den zum Bilanzstichtag zutreffend ausgewiesenen Fehlbetrag ().
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