Einkommensteuer | Verfahrensrechtliche Konsequenzen aus der Verfassungswidrigkeit der Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld

Nachdem das BVerfG mit Beschluss v. 11. 1. 2005 - 2 BvR 167/02 entschieden hat, dass die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, ist aus verfahrensrechtlicher Sicht insbesondere zu klären, unter welchen Voraussetzungen ggf. rückwirkend Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder einschließlich der daran anknüpfenden weiteren kindbedingten Steuervergünstigungen gewährt werden können. Bis zur Veröffentlichung eines in Kürze zu erwartenden die verfahrens- und materiell-rechtlichen Zweifelsfragen klärenden BMF-Schreibens bittet daher das FinMin NRW mit Erlass v. 3. 6. 2005 - S 2282 - 32 - V B 3 NWB ZAAAB-54906 zunächst wie folgt zu verfahren: Laufende Einkommensteuerveranlagungen für das Kalenderjahr 2004 sind unter Berüc...