Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rentenversicherung | Verfassungsgemäße Regelung des Renten-Überleitungsgesetzes
Das u. a. die Verfassungsbeschwerden von vier Beschwerdeführern im Zusammenhang mit der Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet in die gesamtdeutsche Rentenversicherung zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen die Nichtdynamisierung des Auffüllbetrags und dessen ab einsetzende Abschmelzung sowie gegen die Berechnung ihrer Renten auf der Grundlage des durchschnittlichen Arbeitseinkommens der letzten 20 Jahre gewandt. Diese Regelungen liegen innerhalb des Regelungsspielraums, den Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eigentumsrechtlich geschützter sozialrechtlicher Rechtspositionen eröffnet.