Notwendige Beiladung der Kommanditisten, um deren verrechenbaren Verluste es geht
Gesetze: FGO § 60 Abs. 3
Instanzenzug:
Gründe
I. Stand der Sache
A, B und C sind Treuhandkommanditisten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die Klägerin wendet sich mit der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11 K 225/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 996). Von einer weiteren Darstellung des Sachstandes wird abgesehen, da die Treuhandkommanditisten Partner der Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind.
II. Grund der Beiladung
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) neben den Kommanditisten jedenfalls dann klagebefugt, wenn, wie im Streitfall, die Feststellung der verrechenbaren Verluste mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns der Gesellschaft nach § 15a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG verbunden worden ist (vgl. Senatsurteil vom IV R 23/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467, m.w.N.). Die Kommanditisten, um deren verrechenbare Verluste es geht, sind dann gemäß § 60 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—, notwendig beizuladen (vgl. Senatsurteil vom IV R 19/88, BFHE 157, 181, BStBl II 1989, 1018).
Das FG hat die Notwendigkeit einer Beiladung übersehen. Der Senat holt sie gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nach.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
IAAAB-53328