Adressierung und Bekanntgabe von Einheitswertbescheiden bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR)
Mit Beschluss vom , BStBl 2001 II S. 476, hat der BFH entschieden, dass der Einheitswert eines Grundstücks in Gesamthandseigentum nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO auf die Gesamthänder aufzuteilen ist, wenn der Einheitswert nur noch für die Grundsteuer von Bedeutung ist. In diesen Fällen ist die GbR selbst Grundsteuerschuldner und beim Einheitswert Zurechnungssubjekt.
Die OFD bittet, bei der Adressierung und Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wie folgt zu verfahren:
1. Die GbR hat einen geschäftsüblichen Namen und eine Geschäftsadresse
Die GbR kann mit ihrem geschäftsüblichen Namen als Inhaltsadressat des Einheitswertbescheids bezeichnet werden und der Bescheid an die GbR mit ihrer Geschäftsadresse bekannt gegeben werden (AEAO zu § 122 Nr. 2.4.1.2). Dies gilt auch für den Grundsteuermessbescheid.
2. Die GbR hat einen geschäftsüblichen Namen, jedoch keine Geschäftsadresse
Hier ist als Empfänger des Einheitswertbescheids und des Grundsteuermessbescheides eine natürliche Person entsprechend AEAO zu § 122 Nr. 2.4.1.3 anzugeben. Diese ist zugleich der Bekanntgabeadressat. Das Vertretungsverhältnis ist im Bescheid anzugeben (AEAO zu § 122 Nr. 2.4.1.3).
Anschriftenfeld:
Empfänger im Anschriftenfeld
z.B. Volker Müller
mit postalischer Anschrift
(AEAO zu § 122 Nr. 1.6)
Bescheidkopf:
Als Geschäftsführer der
Josef Müller Erben GbR
Inhaltsadressat lt. Einheitswertbescheid
z.B. Josef Müller Erben GbR (geschäftsüblicher Name)
(AEAO zu § 122 Nr. 2.4.1.2)
3. Die GbR hat keinen geschäftsüblichen Namen
Hier sind der Einheitswertbescheid und der Grundsteuermessbescheid an alle Gesellschafter zu richten. Der Inhaltsadressat ist hierbei durch die Angabe aller Gesellschafter zu charakterisieren (AEAO zu § 122 Nr. 2.4, 2.4.1.3).
Die Bekanntgabe genügt an einen vertretungsberechtigten Gesellschafter mit Wirkung für und gegen die Gesellschaft wobei im Bescheid zum Ausdruck kommen muss, dass er dem Bekanntgabeadressaten als Vertreter der GbR zugeht (AEAO zu § 122 Nr. 2.4.1.3).
Inhaltlich gleichlautend
OFD Düsseldorf v. - S 3106 - 22 - St 235
Oberfinanzdirektion v. - S 3106 - 67 - St 231 - K
OFD Münster v. - S 3300 - 21 - St 23 - 35
Fundstelle(n):
HAAAB-52621