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BBV 4/2005 S. 6
Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger
Einem im Inland selbständig tätigen unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländer steht nach Ansicht des , bei europarechtskonformer Auslegung des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Zusammenveranlagung mit seiner in Österreich wohnhaften Ehefrau zu, wenn diese lediglich nach dem Recht ihres Wohnsitzstaats nicht steuerbare bzw. nicht steuerpflichtige Einnahmen (Mutterschafts- und Erziehungsgeld) bezieht.
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