Umsatzsteuer | Kürzung des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

Das BFH-Urteil v. 10. 2. 2005 - V R 76/03 NWB FAAAB-50844 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug. (2) Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 ist mit Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar. (3) Der Steuerpflichtige kann sich auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen. – Anmerkung: Betroffen sind sämtliche seit 1999 angefallenen Bewirtungskosten, über die Rechnungen mit Vorsteuerausweis vorliegen. Anhängige Rechtsbehelfe und Änderungsanträge nach § 164 Abs. 2 AO sind zugunsten der betroffenen Unternehmen zu erledigen bzw. u. U. erweiterbar. In allen übrigen Fällen ist zu prüfen, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen noch änderbar sind, z. B. weil die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ste...31.12.2004