Beurteilung von Aufwendungen einer steuerbegünstigten Körperschaft unter dem Gesichtspunkt der § 55 AO und § 10 Nr. 1 KStG

Bezug: BMF-Schreiben vom 2. Februar 2005 - IV B 7 - S 2706 - 42/04 -

Bezug: BFH-Urteil vom 05.06.2003 - I R 76/01 BStBl 2005 II S. 305

Der BFH hat im Urteil vom 5. Juni 2003 – I R 76/01 – zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach der ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Traberzucht Einnahmen zur Auszahlung von Züchterprämien verwenden muss, Stellung genommen.

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des Urteils nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Eine gemeinnützige Körperschaft ist bereits nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO verpflichtet, ihre Mittel ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger Zwecke einzusetzen. Ein steuerlicher Abzug derartiger Aufwendungen als Betriebsausgaben scheidet aus. Nichtabziehbar sind nach § 10 Nr. 1 KStG auch Aufwendungen für die Erfüllung von Zwecken, die in der Satzung vorgeschrieben sind. Die Aufwendungen für gemeinnützige oder satzungsmäßige Zwecke können auch nicht aufgrund einer „Auflage” als abziehbare Betriebausgaben behandelt werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

BMF v. 24.03.2005 - IV C 4 -S 0171 - 32/05