Leitsatz

1. Die Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder vom 30. Mai 1951 (BGBl I 1951, 387) ist wegen Nichtigkeit der Ermächtigungsgrundlage ungültig.

2. Der RdF-Erlaß vom 11. September 1944 (RStBl 1944, 586) betreffend einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder war kein Milderungserlaß im Sinne des § 13 AO a. F. Er ist von den Steuergerichten nicht anzuwenden.

3. Die gleichlautenden Erlasse (Entschließungen) der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. April 1968 (BStBl I 1968, 719) betreffend einkommen- und lohnsteuerrechtliche Behandlung der Erfinder bis zum Erlaß einer Neuregelung sind insoweit nicht durch die Vorschrift des § 131 Abs. 2 AO gedeckt, als sie gestatten, daß Steuervergünstigungen schon jetzt in endgültigen Veranlagungen gewährt werden.