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BFH Urteil v. - III 121/63

Leitsatz

  1. Die vermögensteuerliche Regelung des Erbbaurechts in § 46 BewDV in der zuletzt vor ihrer Außerkraftsetzung durch Art. 9. Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom (BGBl I 1965, 851) geltenden Fassung ist rechtsgültig. Sie widerspricht auch nicht den Grundsätzen des Bewertungsrechts.

  2. Die Heranziehung des Kapitalwerts des Erbbauzinses zur Vermögensteuer bedeutet keine systemwidrige Doppelbesteuerung (Grundstück und Ertrag).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
SAAAB-49944

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BFH, Urteil v. 15.12.1967 - III 121/63

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